BBB: Den Kurs beibehalten – auch nach der Wahl!
„Die Maßnahmen im Doppelhaushalt 2013/14, insbesondere die aktuelle Besoldungsrunde, sind keine Wahlgeschenke für den öffentlichen Dienst! Hier wurde korrigiert, was überfällig und notwendig war!“ erklärte Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in seiner Begrüßungsansprache anlässlich des heutigen BBB- Hauptausschusses in München. Die diesjährige Veranstaltung steht ganz im Zeichen der im Herbst stattfindenden Wahlen auf Bundes- und Landesebene. Was hat sich im öffentlichen Dienst im letzten Jahr getan und welche Erwartungen haben die Beschäftigten an die zukünftige Politik?
Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern sowie der Beendigung zahlreicher Sparmaßnahmen aus den Vorjahren (Nullrunde 2011, Arbeitszeitverlängerung, Absenkung der Besoldung der Berufseinsteiger, Aussetzung der Leistungsbezahlung) hat Bayern ein starkes und deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum abgegeben. „Das alles war notwendig um den vergangenen „Blut-und-Tränen-Haushalt“ der Jahre 2011 und 2012 wieder zu relativieren“, so Habermann. Denn damals konnte das gemeinsam erarbeitete Neue Dienstrecht nur mit Einspareffekten versehen in Kraft treten, die es gerade in der Anfangsphase in Teilen eingebremst haben. „Deshalb weigere ich mich, die aktuellen Maßnahmen als Wahlgeschenke zu verstehen. Sie sind nicht weniger als die gebotene Korrektur von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht und als solche erkannt wurden.“
Im Rahmen der Sitzung des Landesjugendausschuss in Straubing, richtete die dbbjb am 19. April eine Podiumsdiskussion im Hotel Gäubodenhof aus. Themen waren der Demografische Wandel und die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.
Teilnehmer waren die Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer (FDP), Eike Hallitzky (B´90/Grüne), Reinhold Perlak (SPD), Josef Zellmeier (CSU), die Kommunalpolitiker Josef Laumer (CSU) und Maria Stelzl (CSU) sowie der Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Markus Achatz.
Auf Einladung der Freien Wählern traf sich die Landesjugendleitung am 11.04.2013 zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Vertretern der FW-Landtagsfraktion FW im Bayerischen Landtag.
Bei winterlichen Temperaturen lud die dbbjb am 19. März zum „Parlamentarischen Frühjahrsdialog“ in den Bayerischen Landtag. Mit den Vertretern der Landtagsparteien diskutierten die jungen Beschäftigten über Ausbildung/Studium im Öffentlichen Dienst sowie Schwierigkeiten im Ehrenamt.
Von der CSU-Fraktion waren die Abgeordneten Ingrid Heckner, Josef Zellmeier und Hans Herold der Einladung gefolgte. Für die Fraktion der Freien Wähler hieß Julia Tkocz MdL Hubert Aiwanger und MdL Thorsten Glauber, von der Grünen-Landtagsfraktion MdL Adi Sprinkart willkommen.
