STEUERLICHE BEHANDLUNG HÄUSLICHER ARBEITSZIMMER VON LEHRERN MUSS NEU GEREGELT WERDEN

Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrerinnen und Lehrern mit dem Steueränderungsgesetz 2007 ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der dbb war gegen das Steueränderungsgesetz 2007 in zahlreichen Gerichtsverfahren vorgegangen. Nunmehr muss das Gesetz rückwirkend ab 2007 den Vorgaben des Gerichts entsprechend neu geregelt werden. dbb-Vize Dieter Ondracek begrüßte den Karlsruher Richterspruch: „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Beschluss die durch den  dbb von Anfang an geäußerte Kritik an der Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrerinnen und Lehrern im Steueränderungsgesetz 2007. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, schnell eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die dem bis 2006 geltenden Rechtsstand entsprechen könnte.“

Das Neue Dienstrecht in Bayern wurde heute in letzter Lesung vom Bayerischen Landtag
verabschiedet. Damit ist es beschlossene Sache: Die bayerischen Beamtinnen und
Beamten starten das Jahr 2011 mit gänzlich neu geregelten Beschäftigungsbedingungen.
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB): „Jetzt kann´s los
gehen!“ Die letzten Hürden stünden noch bevor, um die grundlegende Zielsetzung des
Gesetzes, die Verstärkung des Leistungsgedankens, zu verwirklichen. Viele Vorschriften
erfordern noch eine untergesetzliche Ausgestaltung in den einzelnen Ressorts. „Darauf
werden wir ein Auge haben“, verspricht Habermann.

Die zunehmende Flexibilisierung des Ausstiegs aus dem Berufsleben hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in der Deutschlandfunk-Gesprächsrunde „Länderzeit“ begrüßt. „Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es grundsätzlich volkswirtschaftlich sinnvoll, das Ruhestandseintrittsalter heraufzusetzen“, sagte Heesen, der das Thema „Öffentlicher Dienst als Trendsetter? In mehreren Bundesländern können Beamte künftig bis 70 arbeiten“ gemeinsam mit Leni Breymaier (ver.di Baden-Württemberg), Martin Brussig (Universität Duisburg-Essen) und Martin Stadelmaier (Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz) diskutierte.