Die dbbjb traf am 20.05.10 mit dem CSU Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath zusammen, um über die Dienstrechtsreform zu diskutieren.
Herr Seidenath vertrat bei diesem Gespräch die Ausschuss Vorsitzende für Fragen des öffentlichen Dienstes, Frau Ingrid Heckner. Folgende Punkte waren für uns von besonderem Interesse:
Pensionsfond, Leistungsstufen und deren Umsetzung, Modulare Qualifikationen, Leistungsfeststellung während der Probezeit, Wechsel in andere Ressorts, Aufstiegsstellen und zum Schluss die Ballungsraumzulage.
Herr Seidenath berichtete, dass wieder Bewegung in das Thema Ballungsraumzulage für Anwärter an den internen Fachhochschulen kommt. Derzeit wird an einer Änderung der geltenden Rechtslage gearbeitet, so Herr Seidenath. Bisher wurde die Ballungsraumzulage für diesen Personenkreis eingestellt, wenn sie zur fachtheoretischen Ausbildung abgeordnet wurden. Dieser Nachteil soll durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden, allerdings nur für die Kolleginnen und Kollegen, die die Voraussetzungen der Ballungsraumzulage erfüllen.
Des weiteren schilderte er, welche Möglichkeiten bestehen, um den Bewerbermangel in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes entgegen zu treten. So besteht die Möglichkeit das Grundgehalt des Anwärters zu erhöhen. Schnelleres aufrücken in die nächste Leistungsstufe, sowie Prämienzahlungen sollen aufgrund des neuen Dienstrechts möglich sein.
Eine weitere Forderung der dbbjb scheint erhört worden zu sein. Auch im Bereich der Neueinstellungen wird von Seiten der CSU Fraktion überlegt, sich an dem doppelten Abiturjahrgang genügend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für den Bereich des öffentlichen Dienstes zu sichern. Hierfür fehlt allerdings noch das grüne Licht vom Finanzminister Georg Fahrenschon, so Herr Seidenath.
Die Zuführung zum Pensionsfond wurde für dieses Jahr mit 70 Millionen Euro ausgewiesen, dies war eine einmalige Aktion so Herr Seidenath, die Differenz zum jährlich erklärten Sparziel von 105 Millionen, soll im kommenden Jahr nachgeholt werden.
Die dbbjb wies in dem Gespräch darauf hin, dass diese Reform mit den versprochen Stellen im Doppelhaushalt steht oder fällt. Von Seiten der CSU Fraktion gibt es keine Anzeichen, eines zurück Ruderns oder eines Wortbauches, so Herr Seidenanth. Die von der Politik versprochen Stellen werden und müssen kommen, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Politik der CSU wieder herzustellen, so Herr Seidenath.
Zum Thema Modulare Qualifikation wird derzeit von jedem Ressort ein entsprechendes Modul erarbeitet, welches dem Landespersonalauschuss zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Damit wird zum einen sicher gestellt, dass sich jedes Ressort mit diesem Thema auseinander setzten muss. Und zum anderen, wacht der LPA in Rahmen seiner neuen Funktion, über die Einhaltung und Ausgestaltung dieser Module.
Der Wechsel in andere Ressorts soll ebenfalls erleichtert werden. Wenn in machen Bereichen aufgrund von Bewerbermangel keine geeigneten Kandidaten/innen zu finden sind, können diese Stelle für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes ausgeschrieben werden. Die evtl. Problematik der unterschiedlichen Beurteilungspunkte, spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, so Herr Seidenath.
