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15.09.2010 im PACHA München
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Das am 1. September 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte umstrittene Sparpaket wird nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion „fatale Folgen für die Bundesverwaltung“ haben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, warnte: „Der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 wird Staat und Bürger teuer zu stehen kommen. Mit der Billigung des so genannten Haushaltbegleitgesetzes hat das Kabinett die Chance vertan, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben und Einnahmen gleichsam optimiert. Stattdessen verlegt sich die Bundesregierung wieder einmal aufs Alibi-Sparen beim Bundespersonal.“

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In einer Urabstimmung werden die Beschäftigten im bayerischen öffentliche Nahverkehr vom 1. bis 6. September 2010 darüber entscheiden, ob sie bereit sind, ihren Forderungen jetzt mit Streiks Nachdruck zu verleihen. Das beschloss der Vorstand der dbb tarifunion in Berlin, wie Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion und verantwortlich für die aktuellen Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Bayern, heute auf einer Pressekonferenz in München mitteilte.

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„Die gute Fehlzeitenquote zeigt, dass die Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes trotz teilweiser schwieriger Rahmenbedingungen hoch motiviert sind“, kommentiert Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), das Ergebnis des von Finanzminister Georg Fahrenschon mit heutiger Pressemitteilung bekannt gegebenen Fehlzeitenberichts 2009. Danach ist die Zahl der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaats auch 2009 wieder gewohnt niedrig. „Diese Motivation darf aber nicht durch leichtfertige Sparmaßnahmen für haushaltspolitische Probleme, die die Beschäftigten nicht zu vertreten haben, aufs Spiel gesetzt werden!“, mahnt Habermann.

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DBB FORDERT NACHBESSERUNGEN – UNSICHERHEIT FÜR BESCHÄFTIGTE ZU HOCH

Nachbesserungen hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek für den heute in Berlin vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz gefordert. „Die Regelungen sind noch immer zu unbestimmt, für die Beschäftigten bleibt ein hoher Unsicherheitsfaktor“, kritisierte Ondracek, ganz wesentliche Punkte seien ungenau und mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschrieben, die im Zweifel zu Lasten der Beschäftigten ausgelegt werden könnten.

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DBB VIZE DAUDERSTÄDT FORDERT GLEITENDEN ÜBERGANG ZUM
RUHESTAND: „DIE ARBEITSWELT MUSS DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN GERECHTER WERDEN“

Mit dem Plädoyer für einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben hat sich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in die aktuell wieder auflebende Diskussion um das Renteneintrittsalter eingeschaltet. Von den „Gebern der Arbeit“ dürfe man erwarten, dass sie sich „mehr um die Verträglichkeit der Gabe kümmern“, sagte Dauderstädt am 18. August 2010 in Berlin.

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Sonntag, 05. September 2010
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