„Das werden wir uns nicht gefallen lassen“, kommentiert Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, die heute in Saarbrücken veröffentlichten Sparpläne der saarländischen Landesregierung für eine Nullrunde bei den Arbeitnehmern des Landes. „Die Einkommensrunde 2011 findet in einem halben Jahr statt und nicht heute. Schon jetzt stehen die Zeichen auf konjunkturelle Erholung. Wie sich das genau gestaltet, werden wir ab Januar bewerten und nicht schon heute. Das gilt umso mehr, da der Öffentliche Dienst seit Jahren mit Sonderopfern belegt wird.

Nach den heute bekannt gegebenen Eckpunkten für die von der Koalition beabsichtigte Gesundheitsreform ist ein deutliches Ungleichgewicht in der Kostenverteilung festzustellen. „Das wird die Versicherten langfristig teuer zu stehen kommen“, kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt das Konzept. „Es ist zwar auf den ersten Blick systemkonform, auch die Arbeitgeberbeitragsanteile um 0,3 % parallel zu den Versicherten-Beiträgen anzuheben. Da diese aber nun letztmalig mit angepasst werden sollen und für die Zukunft entkoppelt werden, fallen die Mehrbelastungen aus Kostensteigerungen, aus demographischem Wandel und medizinischem Fortschritt allein den Arbeitnehmern zur Last.“

DBB VIZE KIRSTEN LÜHMANN: REFORMZIEL BISHER KLAR VERFEHLT

Das bei der Reform der Bundespolizei in Auge gefasste Ziel wurde nach Auffassung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann klar verfehlt. Zu diesem Ergebnis seien auch die Experten der öffentliche Anhörung zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei gelangt, die am 5. Juli 2010 im Innenausschuss des Bundestagesstattgefunden hatte: „Der Aktionsradius der Bundespolizeieinheiten reicht von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, über die Grenzsicherung bis hin zu gefährlichen Auslandseinsätzen: Die Erfüllung dieser Aufgaben ist durch die Schäuble-Reform inzwischen jedoch fast unmöglich geworden“, sagte die dbb Vize am 6. Juli in Berlin.