Bei diesem Gespräch ging es in erster Linie um die Belange der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein großes Problem ist der Soziale Wohnungsbau. Viele Kolleginnen und Kollegen die nach ihrer Ausbildung/Studium nach München versetzt oder neu eingestellt werden haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, da nicht genügend Staatsbediensteten-Wohnungen zur Verfügung stehen. Derzeit müssen sich diese Kolleginnen und Kollegen auf längere Wartezeiten einstellen, bis ihnen eine Wohnung aufgrund ihrer Dringlichkeitsstufe zugewiesen wird. Herr Fahrenschon sicherte uns zu, dass die Staatsregierung bereits Maßnahmen ergriffen hat. So sollen bis 2015 350 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Großteil wird bereits im Jahre 2012 bezugsfertig.

Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zwar eine „ausgeklügelte Struktur“ attestiert, kritisierte jedoch, dass das Prämien-Konzept das Solidarprinzip vernachlässige.

NACHHALTIGE KONSOLIDIERUNG DER STAATSFINANZEN SICHER STELLEN

Vor undurchdachtem Sparaktionismus hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die schwarz-gelbe Regierungskoalition unmittelbar vor deren Sparklausur an diesem Wochenende gewarnt. „Es dürfen jetzt keine schwerwiegenden Fehlentscheidungen getroffen werden, die die Kaufkraft und damit die Volkswirtschaft direkt negativ beeinflussen“, sagte Heesen beim heutigen dbb Bundesfrauenkongress in Potsdam. Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse in Gestalt einer breit über alle Ressorts und mehrere Jahre hinweg angelegten Strategie sicher gestellt werden. Die Abgeordneten von Bundestag und den Länderparlamenten forderte Heesen auf, die ihnen von der Verfassung zugewiesene Haushaltskompetenz konstruktiv wahrzunehmen, anstatt die Sparkonzepte der Exekutive einfach nur zu bestätigen. Besonders besorgt zeigte sich der dbb Chef auf dem Bundesfrauenkongress angesichts der Gefahr, dass alle familienpolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre um des Sparens willen über Bord geworfen zu werden drohten.