KEINE PRIVATISIERUNG IM KERNBEREICH STAATLICHER AUFGABEN

Auf dem 5. ordentlichen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 16. April 2010 in Weimar erneut entschieden gegen weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben ausgesprochen. Heesen: „Ich kann nur an die Thüringer Landesregierung appellieren, sich eindeutig gegen die von Länderseite vorgeschlagene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu positionieren. Den Menschen unter Umständen ihr Hab und Gut zu entziehen, gehört eindeutig zum Kernbereich staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Das darf man nicht durch Privatfirmen erledigen lassen. Gleiches gilt für die Regelung von Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten. Dafür sind bisher aus gutem Grund die deutschen Gerichte zuständig.“

In den vergangenen Jahren sind die Neueinstellungen in allen Ressorts dem ehrgeizigen Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zum Opfer gefallen. Die durch Altersabgänge entstandenen Personalfehlbestände konnten in den letzten Jahren durch die wenigen Einstellungen nicht mehr kompensiert werden, so Jörg Kothe, Landesjugendleiter der dbbjb.

DAUDERSTÄDT: REFERENTENENTWURF BRINGT KLARSTELLUNG UND BESTANDSSICHERUNG

Am 12. April 2010 hat der dbb erneut die Absicht der Bundesregierung begrüßt, Leistungen für Langzeitarbeitslose über die Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II (ARGEn) auch weiterhin in einer Hand zu behalten und die mittlerweile gewachsenen Strukturen nicht wieder auseinander zu reißen. Das unterstrich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Klaus Dauderstädt im Rahmen einer Anhörung zur Reform des 2. Buch Sozialgesetzbuch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.