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DBB-CHEF PETER HEESEN: KOMMUNEN BRAUCHEN LEISTUNGSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hält eine politische Korrektur der kommunalen Finanzsituation in Deutschland für dringend geboten.

Beim DEMO-Kommunalkongress im dbb forum berlin warnte der dbb-Chef am 6. November 2009 vor den Auswirkungen, die die Steuerausfälle in Höhe von wahrscheinlich 37 Milliarden Euro allein 2009 und weitere Mindereinnahmen durch die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen haben könnten. „Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, wenn von den versprochenen 24 Milliarden Euro Steuererleichterungen ganze 14 Milliarden Ländern und Kommunen zugemutet werden sollen.

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STÖHR: „ARMUT TROTZ ARBEIT DARF NICHT SEIN!“

Die dbb tarifunion hat den im Bundesministerium für Arbeit und Soziales beheimateten Hauptausschuss für Mindestarbeitsbedingungen aufgefordert, einen Mindestlohn für die knapp 88.000 Beschäftigten der Call-Center-Branche festzusetzen. „Die Call-Center-Branche ist ein stark wachsender Wirtschaftssektor. Dennoch sind in diesem Bereich bisher deutlich weniger als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch einen Tarifvertrag abgesichert und müssen sich vielfach mit einem Stundenlohn von 5 bis 6 Euro begnügen.“

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ÖFFENTLICHER DIENST: „WIR MACHEN DEUTSCHLAND STARK“

Mit einem neuen Internetportal demonstriert die Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Deutschland, der dbb beamtenbund und tarifunion, seit heute die Leistungsstärke und -vielfalt des öffentlichen Dienstes in Deutschland.

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VERTRAG ZULASTEN DRITTER – ABSAGE AN NULLRUNDEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Kritik an einigen Passagen des Koalitionsvertrages hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen geübt. Zwar seien Aussagen zur Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und zur Lösung des Nachwuchsproblems sowie zur Fortentwicklung des Beamtenrechts „sehr in Ordnung“, sagte Heesen der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 2. November 2009). Es gebe aber „ein par deutliche Kritikpunkte“, so der dbb Chef, etwa Pläne, „dass die Aufgaben der Gerichtsvollzieher, die doch hoheitliche Aufgaben im strengen Sinne wahrnehmen, an Private übergehen. Das bedeutet, einer der Kernbereiche des Berufsbeamtentums soll geschleift werden.“

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Sonntag, 05. September 2010
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