KOMMUNEN BRAUCHEN LEISTUNGSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN DIENSTDBB-CHEF PETER HEESEN: KOMMUNEN BRAUCHEN LEISTUNGSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN DIENST Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hält eine politische Korrektur der kommunalen Finanzsituation in Deutschland für dringend geboten. Beim DEMO-Kommunalkongress im dbb forum berlin warnte der dbb-Chef am 6. November 2009 vor den Auswirkungen, die die Steuerausfälle in Höhe von wahrscheinlich 37 Milliarden Euro allein 2009 und weitere Mindereinnahmen durch die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplanten Steuersenkungen haben könnten. „Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, wenn von den versprochenen 24 Milliarden Euro Steuererleichterungen ganze 14 Milliarden Ländern und Kommunen zugemutet werden sollen. |
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